Die nachfolgenden AGB regeln die Nutzung von STM RS GmbH Fahrzeugen über die STM RS GmbH Website/App.
Bei der Nutzung über die STM RS GmbH Website/App gelten die nachfolgenden AGB für die Registrierung, die Führerscheinvalidierung und die Anmietung von STM Fahrzeugen.
§1 Gegenstand
(1) Die STM RS GmbH, Leopoldstraße 180, 80804 München, Germany, Telefonnummer: +49176/62331513, Mail-Adresse: info@stm-cars.de (nachfolgend „STM“ genannt) betreibt das Carsharing-Konzept STM. STM vermietet registrierten Kunden innerhalb eines definierten Geschäftsgebietes bei bestehender Verfügbarkeit STM Fahrzeuge.
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Registrierung (Rahmenvertrag), die Führerscheinvalidierung (Validierungsvertrag) und die Anmietung von STM Fahrzeugen (Einzelmietvertrag). Durch Eingabe der Stammdaten (Vor- und Nachname, Privatanschrift, E-Mail- Adresse, Geburtsdatum und persönliche Mobilfunknummer) und Akzeptieren dieser AGB im Registrierungsprozess, kommt der Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und STM zustande. Diese AGB werden bei der Anmietung von STM Fahrzeugen durch die Tarif- und Kostenordnung ergänzt. Der Abschluss des Rahmenvertrags begründet weder für STM, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Einzelmietverträgen. Es gelten ausschließlich die aktuellen Preise und Gebühren zum Zeitpunkt der Anmietung bzw. der Reservierung (falls eine solche erfolgt), wie sie in der STM App oder dem STM Web- Portal (für Tagesmieten mit Vorabreservierung) angezeigt werden oder in der Tarif- und Kostenordnung festgelegt sind, die unter https://stm-cars.de einsehbar ist.
(3) STM behält sich vor, die Registrierung eines Kunden abzulehnen, falls Grund zu der Annahme besteht, dass dieser sich nicht vertragsgemäß verhalten wird. Ein Kunde darf nicht mehrere Benutzerkonten bei STM haben.
(4) STM behält sich ausdrücklich das Recht vor, angemessene Änderungen der AGB sowie der Tarif- und Kostenordnung vorzunehmen. Änderungen werden dem Kunden durch Benachrichtigung per E-Mail und durch Veröffentlichung auf der STM Website bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform (z.B. E-Mail, Fax) binnen sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht. Auf diese Folge wird STM bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist dessen Absendetermin maßgeblich.
(5) Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von STM gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesendet. Im Falle von W
Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht die deutsche Version vor.
§2 Definitionen
(1) „Kunde“ ist eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft (die beiden letzteren werden nachfolgend zusammen auch „Firmenkunden“ genannt), die sich erfolgreich und ordnungsgemäß bei STM registriert und die einen gültigen Rahmenvertrag mit STM abgeschlossen hat.
(2) STMisteineSmartphone-Applikation,dieu.a.als Zugangsmittel für das Reservieren und Mieten von STM Fahrzeugen dient. Einzelheiten zur technischen Verfügbarkeit und zum jeweiligen Funktionsumfang der STM App in den einzelnen STm Geschäftsgebieten können der STM Website entnommen werden. Der STM App gleichgestellt sind Apps anderer Anbieter, die von STM für die An- und Abmietung von STM Fahrzeugen offiziell zugelassen sind.
(3) Als „gültige Fahrerlaubnis“ werden europäische Führerscheine aus der Europäischen Union (EU) und/oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) akzeptiert. Nicht-EU/- EWR Führerscheine werden nur in Verbindung mit einem internationalen Führerschein oder einer beglaubigten Übersetzung des nationalen Führerscheins in die Deutsche oder Englische Sprache sowie einem Nachweis der Einreise in die EU/den EWR akzeptiert.
(4) „Tagesmieten mit Vorabreservierung“ sind Mieten von 24 Stunden bis zu 30 Tagen, die über das STM Web-Portal (entweder direkt oder über den Menüpunkt„Vorabreservierung“ in der STM App) vorab reserviert werden. Tagesmieten mit Vorabreservierung sind nur in bestimmten Städten verfügbar. STM behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeit zu ändern.
(5) „Zugangsmittel“ ist die STM App.
§3 Abrechnungskonto, Nutzerdaten
(1) Um das STM Fahrzeug anmieten, reservieren und nutzen zu können, muss der Kunde entweder während der Registrierung oder in der STM APP ein Zahlungsmittel (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrifteinzug, Paypal) ausgewählt und die entsprechenden Daten hinterlegt haben. Hierbei behält sich STM das Recht vor, Kreditkartenzahlung zu verlangen, um mit dem Kunden einen Einzelmietvertrag abzuschließen.
(2) Im Standardzahlungsprofil muss der Inhaber des gewählten Zahlungsmittels mit dem Kunden übereinstimmen. Der Kunde hat die von ihm im STM Benutzerkonto hinterlegten persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Privatanschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, Führerscheindaten und Bankverbindung bzw. Kreditkarten-Daten. Sollten die Daten nachweislich nicht aktuell sein (z.B. Zustellung E-Mail nicht möglich, Mobilfunknummer veraltet) behält sich STM vor, das STM Benutzerkonto des Kunden vorläufig zu sperren.
(3) Bei Speicherung der Kreditkartendaten sowie Akzeptieren der Kreditkarte als Zahlungsmittel ermächtigt der Kunde STM, die jeweilige Kreditkarte auch mit allen Tarifen, Kostenpauschalen und Vertragsstrafen zu belasten, die unter dem Rahmenvertrag und/oder dem Einzelmietvertrag zahlbar sind
§4 Fahrberechtigung, Führerscheinvalidierung
(1) Zur Übernahme und Führung von STM Fahrzeugen sind aus schließlich natürliche Personen berechtigt, die
a) ein Mindestalter von 21 Jahren vollendet haben und seit mindestens zwei (2) Jahren in Besitz einer in vollem Umfang gültigen Fahrerlaubnis zum Führen eines PKW sind (nicht gesperrt, verfallen, aufgehoben, für ungültig erklärt oder entzogen) – für bestimmte Fahrzeugmodelle gilt ein höheres Mindestalter, das in der STM App angezeigt wird;
b) die ihren gültigen Führerschein während der Miete bei sich tragen und alle darin ggf. enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllen;
c) über ein aktives STM Benutzerkonto, welche von STM für die An- und Abmietung von STM Fahrzeugen offiziell zugelassen sind.
(2) Kunden, die natürliche Personen sind, müssen vor Abschluss von Einzelmietverträgen ihre Identität und Fahrerlaubnis von einem autorisierten online-Dienst (online Validierung) überprüfen lassen. Die Validierung mittels der STM erfolgt auf Grundlage eines Validierungsvertrags mit STM. Dieser kommt zustande, wenn der Kunde die Validierungsfunktion in der STM App aufruft, und nachdem der Kunde beide Seiten (Vorder- und Rückseite) seines Führerscheins abfotografiert und ein Foto von sich selbst gemacht hat und dieses hochgeladen hat. Nach dem Hochladen der Bilder wird die Validierung durchgeführt. Ist der Kunde ein Verbraucher, steht ihm das Recht zu, seine auf Abschluss des Validierungsvertrages gerichtete Willenserklärung zu widerrufen (siehe dazu die Widerrufsbelehrung unter § 19).
(3) Nach erfolgreicher Validierung der Fahrerlaubnis schaltet STM die Zugangsmittel des Kunden für maximal sechsunddreißig (36) Monate frei. Um die Zugangsmittel des Kunden für einen weiteren Zeitraum von sechsunddreißig (36) Monaten freizuschalten, hat der Kunde erneut einen Validierungsprozess zu durchlaufen, um die Gültigkeit seiner Fahrerlaubnis nachzuweisen. Bei Nicht-EU/-EWR Führerscheinen wird das Zugangsmittel für maximal sechs (6) Monate nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland freigeschaltet. Ausgenommen sind Schweizer Führerscheine, für die ein Zeitraum von maximal sechsunddreißig (36) Monaten gilt. Unabhängig davon behält sich STM das Recht vor, den Kunden jederzeit aufzufordern, die Gültigkeit seiner Fahrerlaubnis nachzuweisen.
(4) Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung für STM Fahrzeuge für die Dauer des Verlustes oder Entzuges. Dasselbe gilt für die Dauer eines Fahrverbotes. Kunden haben die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis, wirksam werdende Fahrverbote oder eine vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme ihres Führerscheins spätestens vor einem Fahrtantritt an STM zu melden.
(5) Kunden dürfen einer anderen Person nur gestatten, ein STM Fahrzeug zu führen, wenn diese registrierte Kunden von STM sind, deren Fahrerlaubnis erfolgreich validiert und im Rahmen des jeweiligen Einzelmietvertrags diese Person als Zweitfahrer hinzugefügt wurde. Es gelten hierfür die in der Tarif- und Kostenordnung und/oder STM App angegebenen Preise. Abgesehen davon ist es allen Kunden strikt untersagt, anderen Personen die Führung von STM Fahrzeugen zu ermöglichen. Insbesondere ist die Weitergabe der Kundenlogin-Daten (STM Benutzername, STM Passwort und STM PIN) an andere Personen nicht gestattet. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der in der Tarif- und Kostenordnung ausgewiesenen Höhe. Die Geltendmachung von Schäden bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird in diesem Fall angerechnet.
§ 5 Zugangsmittel
Für die Nutzung der STM App als Zugangsmittel muss der Kunde über ein Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der STM App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob ein Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt, STM garantiert insofern keine Kompatibilität. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation und Bluetooth-Kommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen.
Es ist untersagt, die STM App mit informationstechnischen Methoden zu manipulieren. Die Zuwiderhandlung und der Versuch führen unmittelbar zum Ausschluss von STM und der Kunde trägt die Kosten eines aus der Zuwiderhandlung ggf. resultierenden Schadens.
Der Kunde hat einen Verlust oder die Zerstörung seines mobilen Endgerätes, auf dem die STM App installiert ist, unverzüglich dem Kundenservice von STM zu melden, so dass STM das Zugangsmittel sperren und eine missbräuchliche Verwendung unterbinden kann. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung via E-Mail informiert.
(1) Während des Registrierungsprozesses erstellt der Kunde ein Passwort, das ihm Zugang zu vertraulichen Informationen und Funktionen in der STM App verschafft (z. B. STM Fahrzeuge anmieten, Rechnungen einsehen, persönliche/firmenbezogene Daten einsehen/ändern). Weiterhin erstellt der Kunde eine persönliche Identifikationsnummer (PIN), mit deren Hilfe er sich im STM Fahrzeug bzw. in der STM App authentifizieren kann, um eine Fahrt anzutreten. Der Kunde verpflichtet sich, Passwort und PIN strikt geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Insbesondere darf der Kunde Passwort und PIN auf keinen Fall auf einem Zugangsmittel oder dessen Trägermedium vermerken, dort abspeichern oder in anderer Weise in der Nähe des Zugangsmittels aufbewahren. Der Kunde verpflichtet sich, Passwort und PIN (letztere durch Kontaktieren des Kundenservices) unverzüglich zu ändern, falls Grund zu der Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnten.
(2) Die STM PIN ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der Kunde haftet bei Zuwiderhandlung.
§6 Reservierung und Abschluss von Einzelmietverträgen
(1) Registrierte und validierte Kunden können STM Fahrzeuge anmieten.
(2) Vorabreservierung bei Tagesmieten mit Vorabreservierung. Der Kunde kann ein Fahrzeug einer Fahrzeugkategorie seiner Wahl je nach Verfügbarkeit bis zu 6 Stunden vor der Abholung über das STM Web-Portal (entweder direkt oder über den Menüpunkt „Vorabreservierung“ in der STM App) vorab reservieren. STM kann dem Kunden gegen einen Aufpreis anbieten, eine Fahrzeugmarke, ein Fahrzeugmodell oder einen Motortyp auszuwählen. STM ist berechtigt, eine Vorabreservierung abzulehnen, wenn kein Fahrzeug der gewählten Fahrzeugkategorie (bzw. Fahrzeugmarke, -modell oder Motortyp) verfügbar ist. Bei erfolgreicher Vorabreservierung, erhält der Kunde eine entsprechende Bestätigung.
(3) Abschluss von Einzelmietverträgen. Der Einzelmietvertrag über die Nutzung eines STM Fahrzeugs wird abgeschlossen, indem der Kunde den Mietvorgang mit seinem Zugangsmittel startet und der Bordcomputer des STM Fahrzeugs diesen Mietvorgang durch das Öffnen der Zentralverriegelung bestätigt hat. Durch Öffnen des STM Fahrzeugs wird der Motor entsperrt und das STM Fahrzeug kann genutzt werden. Durch Tippen auf „Trip starten“ in die STM App, akzeptiert der Kunde die Miettarife. Der Kunde ist verpflichtet, das STM Fahrzeug vor Fahrtantritt auf sichtbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen und diese telefonisch oder über die STM App oder per E-Mail an STM zu melden. Bei schweren Mängeln, Schäden und/oder Verschmutzungen hat der Kunde telefonisch STM zu kontaktieren, um die Art und Schwere der Mängel, Schäden und/oder Verschmutzungen festzustellen. Um eine verursachergerechte Zuordnung des Mangels, Schadens und/oder der Verschmutzung zu ermöglichen, muss die Meldung zwingend vor Motorstart erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen. STM kann die Benutzung des STM Fahrzeuges untersagen, falls die Sicherheit der Fahrt beeinträchtigt erscheint.
(4) Die maximale Anmietdauer bei einer online Buchung beträgt 27 Tage. Bis zu einer Woche (7 Tage) vor Mietbeginn kann die Buchung kostenlos storniert oder umgebucht werden. Danach ist bis zu einer Stunde vor Mietbeginn eine Stornierung und Änderung der Buchung gegen eine Stornierungs- oder Umbuchungsgebühr i.H.v. 30 % des ursprünglichen Mietpreises, zzgl. einer etwaigen Differenz bei Umbuchungen zwischen dem ursprünglich gewählten Tarif und dem geänderten Tarif, möglich. Im Falle der Nichtabholung des gebuchten Fahrzeugs zum vereinbarten Zeitpunkt innerhalb einer Stunde nach Ablauf der vereinbarten Uhrzeit, wird der bereits geleistete Mietpreis vollständig
einbehalten. Stornierungen erfolgen schriftlich und sind zu richten an: STM RS GmbH, Leopoldstraße 180, 80804 München, E-Mail: info@stm-cars.de. Wenn der Kunde die Vorabreservierung nicht storniert und es versäumt, das STM Fahrzeug zum Mietbeginn (d.h. mit einer Toleranz von 1 Stunde oder abhängig von einer Verspätung des angegebenen Flugs) abzuholen, fällt eine Zahlung in Höhe des für einen Tag zu zahlenden Betrags an.
(5) Änderung von Vorabreservierungen. Der Kunde kann seine Vorabreservierung für eine Tagesmiete mit Vorabreservierung ändern. Für diese Änderung fällt gegebenenfalls eineÄnderungsgebühr in der in der Tarif- und Kostenordnung ausgewiesenen Höhe an. Im Fall einer Änderung der Dauer einer Tagesmiete mit Vorabreservierung durch den Kunden, die eine neue Mietgebühr zur Folge hat, wird dem Kunden die Differenz der ursprünglichen Gebühr und der neuen Gebühr in Rechnung gestellt. Nicht genutzte Tage oder frühzeitig beendete Tagesmieten mit Vorabreservierung (d.h. der Kunde bringt das STM Fahrzeug frühzeitig zurück) werden nicht erstattet. Bei Vorabreservierung einer Prepaid Tagesmiete kann die Laufzeit der Miete lediglich verlängert werden. Für diese Änderung fällt gegebenenfalls eine Änderungsgebühr in
der in der Tarif- und Kostenordnung ausgewiesenen Höhe an. Im Falle der Verlängerung einer Prepaid Tagesmiete wird dem Kunden die Differenz der ursprünglichen Gebühr und der neuen Gebühr in Rechnung gestellt. Weniger als 3 Stunden vor Abholung sind keine Änderungen mehr möglich.
(6) STM ist berechtigt, bei Störungen des Nutzungsablaufes den Kunden auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.
(7) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde den Mietvorgang gemäß § 10 ordnungsgemäß beendet hat, oder wenn STM gemäß diesen AGB zur Beendigung der Miete berechtigt ist und die Miete einseitig beendet.
(8) Die Mietzeit eines Einzelmietvertrages im Rahmen des Carsharings beträgt bis zu 24 Stunden; die Mietzeit einer Tagesmiete sowie Tagesmieten mit Vorabreservierung und Prepaid Tagesmieten beträgt bis zu 30 Tage. STM kann gelegentlich Einzelmietverträge mit längerer Mietzeit anbieten, die dann in der STM App und/oder dem STM Web- Portal angezeigt werden. STM behält sich das Recht vor, Einzelmietverträge jederzeit einseitig zu beenden, wenn die jeweilige maximale Mietzeit überschritten wird.
(9) STM ist berechtigt, das STM Fahrzeug in Abstimmung mit dem Kunden jederzeit zurücknehmen und durch ein vergleichbares STM Fahrzeug zu ersetzen.
(10) Seine Willenserklärung zum Abschluss des Einzelmietvertrages kann der Kunde nicht widerrufen.
§7 Preise, Zahlungsverzug, Guthaben
(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der Preise für den bei Mietbeginn bzw. (Vorab-) Reservierung (sofern eine solche erfolgt) geltenden Tarif. Der jeweils geltende Tarif für den Einzelmietvertrag wird dem Kunden vor Antritt jeder Miete / (Vorab-) Reservierung in der STM App und/oder dem STM Web-Portal angezeigt. Eine Änderung des Tarifs nach Mietbeginn ist nicht möglich. Alle Tarife werden entweder in der STM App angezeigt oder sind der jeweils aktuellen Tarif- und Kostenordnung zu entnehmen. Alle Kostenpauschalen sind der jeweils aktuellen Tarif- und Kostenordnung zu entnehmen. Dabei handelt es sich um Endpreise, die die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer beinhalten. Bei der Vermietung ist die Zahlung über mindestens 70% der Gesamtkosten mit Abschluss des Einzelmietvertrags fällig. Die restlichen bis zu 30% sind (zuzüglich jeglichen weiteren Kosten) spätestens bei Beendigung des Mietvertrags fällig.
(2) STM kann einen angemessenen Betrag als Sicherheitskaution über das gewählte Zahlungsmittel vor Mietbeginn autorisieren. Wenn eine Sicherheitskaution Anwendung findet, wird STM den Kunden darüber informieren und die Sicherheitskaution wird zwischen den Parteien im Einzelmietvertrag vereinbart.
(3) Sollte das STM Fahrzeug nicht fahrtüchtig sein, wird dem Kunden kein Mietzins berechnet.
(4) Guthaben können in Form eines Euro-Guthabens erworben oder im Rahmen von Vertriebsaktionen gewährt werden. Es gelten die jeweils gültigen Konditionen.
(5) Erhält ein Kunde Guthaben, so wird dieses innerhalb von 3 Werktagen dem Guthaben-Konto gutgeschrieben. Guthaben können nur auf das Standardzahlungsprofil (privat)
gutgeschrieben werden, nicht aber auf ein Firmenkundenprofil, und können auch keinem anderen Standardzahlungsprofil (privat) gutgeschrieben werden. Weist das Guthaben-Konto des Kunden ein örtlich einlösbares Guthaben auf, werden die Nutzungen zuerst von diesem Guthaben-Konto in Abzug gebracht. Hierbei werden zuerst verfallende Guthaben zuerst verbraucht. Soweit der Kunde kein Guthaben auf seinem Guthaben-Konto hat – oder die Nutzung das vorhandene Guthaben überschreitet – wird das favorisierte Zahlungsmittel des Kunden zur Abrechnung verwendet. Der Kunde kann den aktuellen Stand seines Guthabens jederzeit in der STM App oder im STM Benutzerkonto einsehen. Nicht innerhalb der Gültigkeit des jeweiligen Guthabens genutzte Kontingente verfallen.
(6) Das Guthaben von STM kann nicht beim Abschluss eines Einzelmietvertrages mit einer anderen STM Landesgesellschaft eingelöst werden.
(7) Das Guthaben kann für folgende Tarifbestandteile genutzt werden: Fahren, Langstreckentarif, Flughafenzuschlag und Zonenzuschläge
(8) Die Nutzung von STM Fahrzeugen wird nach Wahl des Kunden im jeweiligen Einzelmietvertrag nach Maßgabe des jeweiligen Paketes abgerechnet.
(9) Zahlungen als Privatkunde erfolgen nach der gewählten Zahlmethode. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein (Bank)Konto, über welches das Einzugs- oder (SEPA-) Lastschriftverfahren läuft, oder ein sonstiges gewähltes Zahlungsmittel über eine ausreichende Deckung verfügt. Wird der eingezogene Betrag von der Bank zurückbelastet und hat der Kunde diesen Umstand zu vertreten, hat der Kunde die Bankkosten zu bezahlen sowie in der Folge eine Mahngebühr laut aktuell gültiger Tarif- und Kostenordnung zu entrichten; der Kunde kann jedoch nachweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Mahngebühr ist, § 14 (9) findet Anwendung. STM behält sich das Recht vor, vom Kunden angegebene Zahlungsmittel abzulehnen und unter mehreren angegebenen Zahlungsmitteln das vom Kunden als Standardzahlungsmittel ausgewählte Zahlungsmittel abzuändern, worüber der Kunde gegebenenfalls im Voraus informiert wird.
(10) Zahlungen als Firmenkunde erfolgen per Überweisung oder per Kreditkarte nach turnusmäßiger Rechnungsstellung.
(11) Im Hinblick auf Ansprüche, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
(12) Sonderangebote, Rabatte, Gutscheine und ähnliche Vergünstigungen können nicht miteinander kombiniert werden, soweit dies nicht jeweils ausdrücklich zugelassen ist.
§8 Abtretung, Einzugsermächtigung und Pre-Notification
STM behält sich vor, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis abzutreten. In diesem Fall übermittelt STM die für die Durchführung der Forderungsabtretung erforderlichen Daten an den Abtretungsempfänger, der diese Daten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen darf. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde in der jeweiligen Rechnung verständigt. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei STM weiterhin
zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.
Wenn STM (oder bei einer Abtretung einer Forderung gemäß vorstehender Regelung der Abtretungsempfänger) fällige Zahlungen im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens einzieht, erfolgt die Vorankündigung des Lastschrifteinzugs mit einer Frist von mindestens fünf (5) Werktagen vor dem Einzug (Pre- Notification). Diese Ankündigungsfrist findet auf alle vereinbarten SEPA-Lastschriften in der Geschäftsbeziehung zwischen STM und dem Kunden Anwendung.
§9 Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote
Sofern der Kunde nachfolgend verpflichtet wird, STM zu kontaktieren, so ist hierfür die in der STM App hinterlegte Telefonnummer zu verwenden. Alternativ kann, soweit verfügbar, auch eine im STM Fahrzeug eingebaute Telefonfunktion genutzt werden.
Der Kunde ist verpflichtet:
a) das genutzte STM Fahrzeug pfleglich und schonend zu behandeln, insbesondere die Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers sowie die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten,
b) Gewalt- und Unfallschäden oder grobe Verschmutzungen unverzüglich STM mitzuteilen,
c) das STM Fahrzeug grundsätzlich gegen Diebstahl zu sichern (Fenster und Zentralverriegelung müssen verschlossen sein),
d) bei längeren Fahrten die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck in regelmäßigen Abständen zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren;
Der Kunde hat folgendes mit dem Auto von STM zu unterlassen:
a) das STM Fahrzeug für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden;
b) das STM Fahrzeug für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden, außer es liegt eine vorherige schriftliche Zustimmung von STM für die jeweilige Nutzung vor;
c) das STM Fahrzeug für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden;
d) mit dem STM Fahrzeug Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Innenraum beschädigen könnten;
e) das STM Fahrzeug für die Begehung von Straftaten zu verwenden;
f) im STM Fahrzeug zu rauchen/vapen (einschließlich jeder Art von Zigaretten und E-
Zigaretten) bzw. Mitfahrern das Rauchen/Vapen etc. zu gestatten;
g) Tiere mit in das STM Fahrzeug zu nehmen, es sei denn, sie befinden sich in einem geschlossenen Käfig, der sicher im Kofferraum untergebracht ist;
h) das STM Fahrzeug grob zu verschmutzen oder Abfälle irgendwelcher Art im STM Fahrzeug zurückzulassen;
i) mehr als die gemäß Fahrzeugzulassung erlaubte Anzahl von Fahrzeuginsassen zu befördern;
j) eigenmächtig Reparaturen oder irgendwelche Umbauten am STM Fahrzeug auszuführen oder ausführen zu lassen;
k) Kinder oder Kleinkinder ohne Verwendung einer erforderlichen Sitzerhöhung/Kindersitzvorrichtung zu befördern. Der Kunde hat sämtliche Herstellerhinweise zum Thema Montage von Babyschalen zu befolgen;
l) mit dem STM Fahrzeug Fahrten in Länder ausserhalb von Deutschland, Österreich, Schweiz oder Italien zu unternehmen, es sei denn dies wird in der STM App oder im STM Web-Portal ausdrücklich erlaubt oder die entsprechende Option für Auslandsfahrten wurde zu den in der Tarif- und Kostenordnung und/oder STM App und/oder dem STM Web-Portal angegebenen Preisen kostenpflichtig hinzugebucht; sowie
m) STM Fahrzeuge quer zur Fahrbahn zu parken, soweit dies gesetzlich oder aus anderen rechtlichen Gründen untersagt oder unzulässig ist.
Der Kunde ist verpflichtet, eine Vertragsstrafe in der in der Tarif- und Kostenordnung ausgewiesenen Höhe für jeden schuldhaften Verstoß gegen § 9 (3) o) und in der in der Tarif- und Kostenordnung ausgewiesenen Höhe für jeden anderen schuldhaften Verstoß gegen § 9 (2) und (3) zu zahlen. Die Geltendmachung von Schäden bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird in diesem Fall angerechnet. Außerdem kann eine Kostenpauschale gemäß der Tarif- und Kostenordnung anfallen; § 14 (9) findet Anwendung.
Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende und kraftstoffsparende Fahrweise zu achten.
§10 Mietende
Möchte der Kunde einen Mietvorgang beenden (und damit den Einzelmietvertrag kündigen), so ist er verpflichtet:
a) sich über die Parkmöglichkeiten in dem jeweiligen Geschäftsgebiet zu informieren und das STM Fahrzeug ordnungsgemäß und nach Maßgabe der anwendbaren Straßenverkehrsvorschriften entsprechend, sofern dort das Parken des Fahrzeugs zulässig ist, auf einem gebührenpflichtigen oder nicht gebührenpflichtigen Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraumes abzustellen. Dies schließt das Auslegen einer ordnungsgemäß eingestellten Parkscheibe ein, sofern dies vorgeschrieben ist und eine solche im STM Fahrzeug vorhanden ist. Jeder
Verstoß gegen Verkehrsregeln oder ggf. vom Eigentümer der Fläche auferlegte Verbote gehen zu Lasten des Kunden. STM bietet gemeinsam mit lokalen Partnern zudem die Möglichkeit entsprechend festgelegte Parkflächen auf Privatgrundstücken zu nutzen. Es gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Partners und der Kunde ist verpflichtet den Weisungen des Partners Folge zu leisten;
b) die STM Miete nicht auf Privat- oder Firmengelände (z.B. Parkhäuser, Hinterhöfe, etc.) zu beenden, soweit diese nicht ausdrücklich als STM Parkplätze ausgewiesen sind. Das Verbot gilt auch für Kundenparkplätze von Einkaufszentren, Supermärkten, Restaurants etc. sowie Parkplätze von Universitäten und ähnlichen Einrichtungen. Das STM Fahrzeug muss jederzeit für jedermann zugänglich sein;
c) Schlüssel (sofern das Fahrzeug über solche verfügt), sowie Ladekarte
in die dafür vorgesehene Halterung zurückzugeben;
d) sich zu vergewissern, dass alle Fenster und Türen vollständig geschlossen;
e) sich zu vergewissern, dass der Beifahrerairbag aktiviert ist; sowie
f) sich zu vergewissern, dass keine Abfälle oder grobe Verschmutzungen im STM Fahrzeug zurückbleiben.
(2) Die Miete darf auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie „8-19 Uhr“ oder „Dienstags,6-13 Uhr“) nicht beendet werden. Dies gilt auch für Verkehrsverbote, die bereits angeordnet sind, aber zeitlich noch nicht gültig sind (z.B. temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen). Es können Ausnahmen gelten, wie auf der STM-Website und/oder in der STM-App angegeben.
(3) Der Mietvorgang mit einem STM Fahrzeug darf nur beendet werden, wenn die im Fahrzeug angezeigte verbleibende Reichweite mehr als 10 % Batterieladung beträgt. Über die Höhe und das Erreichen des Wertes wird der Kunde über einen Screen informiert. Andernfalls kann eine Kostenpauschale gemäß der Tarif- und Kostenordnung anfallen; § 14 (9) findet Anwendung.
(4) Der Mietvorgang kann nur beendet werden,
a) wenn sich das STM Fahrzeug innerhalb des Geschäftsgebiets befindet, in dem die Miete begonnen wurde. Die Grenzen des Geschäftsgebiets können jederzeit in der STM App angezeigt werden. Die Anzeige in der App dient der Orientierung und begründet keinen Anspruch.
b) wenn am Standort des STM Fahrzeugs eine Mobiltelefonverbindung herstellbar ist. Sollte dies im Ausnahmefall einmal nicht der Fall sein, so muss das STM Fahrzeug vom Kunden entsprechend umgeparkt werden.
(5) Die Beendigung eines Mietvorgangs erfolgt durch den Kunden über sein Zugangsmittel. Zuvor müssen die Schlüssel (sofern das Fahrzeug über solche verfügt) und die Ladekarte in die dafür vorgesehene Halterung zurückgegeben und die Fenster und Türen verschlossen worden sein (vgl. § 10 (1)). STM behält sich vor, das Mietende nach ordnungsgemäßem Abstellen des Fahrzeugs auch automatisch einzuleiten. Erst wenn das STM Fahrzeug die Beendigung des Mietvorgangs durch Schließen der Zentralverriegelung bestätigt, ist die Miete tatsächlich beendet. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Beendigung der Miete vollständig abgeschlossen ist, bevor der Kunde das Fahrzeug zurücklässt. Verlässt der Kunde das STM Fahrzeug, obwohl der Mietvorgang nicht beendet ist, so läuft die Miete zu Lasten des Kunden weiter.
(6) Kann der Mietvorgang nicht beendet werden, ist der Kunde in der Pflicht, dies umgehend STM zu melden und am Fahrzeug zu verbleiben, bis die weitere Vorgehensweise von STM entschieden wurde. Zusätzlich entstehende Mietkosten werden nach der Prüfung durch STM rückerstattet, wenn kein Kundenverschulden vorliegt. Ein Kundenverschulden liegt z.B. vor, wenn das STM Fahrzeug eine Beendigung der Miete nicht zulässt, weil Ladekarte oder Fahrzeugschlüssel (sofern das Fahrzeug über solche verfügt) nicht im Fahrzeug sind, die Türen nicht geschlossen sind oder sich das Fahrzeug außerhalb des Geschäftsgebiets befindet. Andernfalls kann eine Kostenpauschale gemäß der Tarif- und Kostenordnung anfallen; § 14 (9) findet Anwendung.
(7) Sofern der Kunde Fahrzeugschlüssel (sofern das Fahrzeug über solche verfügt) oder Tankkarte bzw. Ladekarte bei Beendigung des Mietvorgangs nicht mit dem STM Fahrzeug zurückgibt, hat er das vollständige Zubehör spätestens innerhalb von 12 Stunden nach Beendigung des Mietvorgangs an STM zurückzugeben. Andernfalls kann eine Kostenpauschale gemäß der Tarif- und Kostenordnung anfallen; § 14 (9) findet Anwendung.
(8) Im Falle eines Unfalls, durch den das Fahrzeug nicht mehr fortbewegt werden kann, endet die Miete spätestens mit der Übergabe des Fahrzeugs an das Abschleppunternehmen.
§11 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten und Reparaturen; Verkehrsverstöße; Betrugsverdacht
(1) Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Fahrt auftreten, hat der Kunde unverzüglich telefonisch STM mitzuteilen. Dasselbe gilt für Unfälle, Schäden und Defekte, die das STM Fahrzeug bereits bei Mietbeginn aufweist, siehe § 6 (4). Unfälle, Schäden und Defekte entbinden den Kunden nicht von der Einhaltung der gebotenen Sorgfaltspflichten.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Unfälle, Diebstähle, Feuer oder Schäden, die durch Wild verursacht werden, oder alle anderen Schäden an denen ein von ihm geführtes STM Fahrzeug beteiligt war, unverzüglich polizeilich aufgenommen werden. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme, hat der Kunde dies unverzüglich STM mitzuteilen. In einem solchen Fall hat der Kunde die weitere Vorgangsweise mit STM abzustimmen und dessen Instruktionen Folge zu leisten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet oder der Schaden geringfügig oder nicht war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem
a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, STM davon gemäß diesem § 11 (2) informiert wurde), und
b) nach Absprache mit STM ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadenminderung ergriffen wurden, und
c) das Fahrzeug an ein Abschleppunternehmen übergeben, oder nach Absprache mit STM anderweitig sicher abgestellt worden ist bzw. durch den Kunden fortbewegt wurde.
(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführtes STM Fahrzeug beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.
(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall, zu dessen Meldung der Kunde gegenüber STM verpflichtet ist, selbst- oder fremdverschuldet war, wird STM dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses ist innerhalb von 7 Tagen nach dem Unfalldatum vollständig ausgefüllt an STM in Textform (z.B. per E-Mail) zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Absendetermin der Anzeige an STM. Das Formular wird von STM per E-Mail geschickt. Nach Erhalt der Schadensmeldung kann STM weitere Informationen anfordern. Geht bzw. gehen innerhalb dieser Frist keine Schadensmeldung und/oder die angefragten Informationen nicht bei STM ein, so kann der Unfall nicht von der Versicherung reguliert werden.
(5) Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Schäden an dem STM Fahrzeug stehen in jedem Fall STM zu. Sind derartige Leistungen an den Kunden geflossen, muss er sie unaufgefordert an STM weiterleiten.
(6) Auf Verlangen von STM hat der Kunde jederzeit den genauen Standort des STM Fahrzeugs mitzuteilen und die Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen.
(7) Ausschließlich STM ist für die Auswahl der Werkstatt für die Reparatur im Fall von Schäden zuständig.
§12 Versicherungsschutz / Haftungsbeschränkung
(1) Das STM Fahrzeug ist haftpflichtversichert.
(2) Die vorgenannte Haftpflichtversicherung ist, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, deckungsgleich mit den vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. GDV herausgegebenen
(3) Verletzt der Kunde eine Verpflichtung der AKB und führt dies zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung, entfällt der Versicherungsschutz gemäß § 12 (1).
(4) Es besteht eine Haftungsbegrenzung für Schäden am STM Fahrzeug zugunsten des Kunden gemäß der folgenden Bestimmungen:
Wird das STM Fahrzeug während der Nutzungszeit des Kunden beschädigt oder verursacht der Kunde einen Schaden am STM Fahrzeug, ist die Haftung des Kunden für Schäden am STM Fahrzeug beschränkt auf eine Selbstbeteiligung in Höhe von bis zu EUR 1000.
(5) Diese Haftungsbeschränkungen finden Anwendung, wenn (i) das Fahrzeug im Einklang mit diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen genutzt wird und (ii) der Schaden gemäß § 11 und unverzüglich gemeldet wurde.
Die Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung im Fall von
a) grober Verletzung der Verpflichtungen gemäß § 9,
b) pflichtwidriger Nichtmeldung eines Unfalls oder Schadens gemäß § 11,
c) Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, oder
d) mechanischen Schäden am Fahrzeug, die durch die nicht korrekte Nutzung desselben entstehen
(6) Führt der Kunde den Schaden grob fahrlässig herbei, richtet sich die Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber STM nach § 81 Abs. 2 VVG.
§13 Haftung von STM
(1) STM haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von STM oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet STM nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Regelungen dieses § 13 (2) gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von STM.
(3) STM's verschuldensunabhängige Haftung für Mängel bei Vertragsschluss ist ausgeschlossen.
(4) Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
§14 Haftung des Kunden, Vertragsstrafen, Kostenpauschalen, Nutzungsausschluss
(1) Der Kunde haftet gegenüber STM für Schäden, die er verschuldet hat. Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 9, die Entwendung, Beschädigung oder den Verlust des STM Fahrzeugs sowie Schlüssel (sofern das Fahrzeug über solche verfügt) und Zubehör. Im Falle der Haftung des Kunden ohne Versicherungsschutz der Fahrzeugversicherung, stellt der Kunde STM von Forderungen Dritter frei.
(2) Bei einem selbstverschuldeten Unfall erstreckt sich die Haftung des Kunden bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung auch auf die Schadennebenkosten, wie zum Beispiel Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten, Höherstufung der Versicherungsprämien, zusätzliche Verwaltungskosten.
(3) Der Kunde ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die mit STM Fahrzeugen begangen werden, haftbar. Er kommt für alle daraus entstehende Kosten auf und stellt STM vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei. Für die Bearbeitung von Verkehrsverstößen (Verwarnungen, Gebühren, Bußgelder, etc.) hat der Kunde für jeden Vorgang eine Kostenpauschale an STM zu bezahlen. Die Höhe der Kostenpauschale ergibt sich aus der jeweils geltenden Tarif- und Kostenordnung, § 14 (9) findet Anwendung.
(4) Im Falle eines von Kunden verschuldeten Unfalles außerhalb des Geschäftsgebiets, ist der Kunde verpflichtet, alle Kosten zu übernehmen, die durch einen Rücktransport des Fahrzeugs zurück in das Geschäftsgebiet anfallen.
(5) Sollte aufgrund eines Verstoßes gegen § 10 ein Umparken durch STM erforderlich sein oder ein Abschleppdienst durch einen Dritten beauftragt werden, wird der Kunde für diese Leistung und zusätzlichen Kosten gemäß aktueller Tarif- und Kostenordnung belastet; § 14 (9) findet Anwendung.
(6) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der in der Tarif- und Kostenordnung ausgewiesenen Höhe, wenn er das STM Fahrzeug schuldhaft einem nicht Fahrberechtigten überlässt (siehe § 4 (5)). Die Geltendmachung von Schäden bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird in diesem Fall angerechnet.
(7) Bei erheblichen schuldhaften Vertragsverletzungen, einschließlich eines Zahlungsverzugs, kann STM den Kunden mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der STM Fahrzeuge vorübergehend oder dauerhaft ausschließen. Der Ausschluss wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.
(8) Sämtliche Kostenpauschalen werden nicht erhoben, soweit der Kunde nachweist, dass er für die Kosten nicht verantwortlich ist, dass keine Kosten entstanden sind bzw. die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind als die Kostenpauschale.
$15 Kündigung, Beendigung des Rahmenvertrags
(1) Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende in Textform (z.B. Brief, Fax, E- Mail) ordentlich gekündigt werden. Wurde für abgeschlossene Pakete eine Mindestlaufzeit vereinbart, so ist die ordentliche Kündigung des Rahmenvertrags erstmals mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Ende dieser Mindestlaufzeit möglich.
(3) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. STM kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Kunde
a) ein Verbraucher ist und mit zwei fälligen Zahlungen in Verzug ist;
b) seine Zahlungen allgemein einstellt;
c) eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Rahmenvertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und mit fälligen Zahlungen in Verzug ist;
d) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht
oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb STM die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;
e) trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.
f) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;
g) entgegen § 4 (5) seine Kundenlogin-Daten (STM Benutzername, STM Passwort und STM PIN) an eine andere Person weitergegeben hat.
(4) Im Falle einer fristlosen Kündigung durch STM wird der Zugang zu STM Fahrzeugen mit Zugang der Kündigung unmittelbar gesperrt.
(5) Wurde der Rahmenvertrag oder der Einzelmietvertrag gemäß obigem Abschnitt außerordentlich gekündigt, so hat STM insbesondere folgende Rechte:
a) Anspruch auf sofortige Herausgabe des vom Kunden gerade genutzten STM Fahrzeugs. Gibt der Kunde das STM Fahrzeug nicht unverzüglich zurück, so ist STM berechtigt, das STM Fahrzeug auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen;
b) Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Mietraten bis zur Rückgabe des STM Fahrzeugs oder im Falle von Tagesmieten, Tagesmieten mit Vorabreservierung sowie Prepaid Tagesmieten bis zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit, je nachdem, was länger ist (dieser pauschalierte Schadensersatz wird nicht erhoben, wenn der Kunde nachweist, dass er für die Kosten nicht verantwortlich ist, dass keine Kosten entstanden sind bzw. die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind als der pauschalierte Schadensersatz);
c) Anspruch auf Ersatz weiterer Schäden. Als Schadensersatz wird STM dem Kunden den konkreten Schaden in Rechnung
§ 16 Einschlägige Verhaltenskodizes
Wir beachten unsere Datenschutzerklärung, die Sie jederzeit auf www.stm-cars.de abrufen können.
§ 17 Allgemeine Bestimmungen
(1) Der Rahmenvertrag, der Validierungsvertrag und die Einzelmietverträge unterliegen deutschem Recht.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist München (Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag, dem Validierungsvertrag und/oder den Einzelmietverträgen. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
(3) Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von STM auf Dritte übertragen.
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt
§ 18 Kundendienst/ Beschwerden
(1) Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden an die oben in § 1 (1) genannten Kontaktdaten wenden. Informationen finden sich zudem im jeweiligen FAQ- Bereich.
§ 19 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nur hinsichtlich des Validierungsvertrages (§1 (2), §4 (2)) nach folgender Maßgebung zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (STM RS GmbH, Leopoldstraße 180, 80804 München, Germany, Telefonnummer: +49 176/ 62331513, E-Mail-Adresse:info@stm-cars.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt auch dann, wenn STM die Validierungsleistung vollständig erbracht hat und mit dieser erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrücklich Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Validierungsvertrags durch STM verliert.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Bestellt am (*)/erhalten am (*) _______________ Name des/der Verbraucher(s) _______________ Anschrift des/der Verbraucher(s)
• - _______________
• - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _______________
Datum _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
The following Terms and Conditions regulate the use of STM RS GmbH vehicles via the STM RS GmbH website/app. When using via the STM RS GmbH website/app, the following Terms and Conditions apply to the registration, driver's license validation and rental of STM vehicles.
§1 Subject
1) STM RS GmbH, Leopoldstraße 180, 80804 Munich, Germany, phone number: +49176/62331513, mail address: info@stm-cars.de (hereafter referred to as "STM") operates the car sharing concept STM. STM rents STM vehicles to registered customers within a defined business area, subject to availability.
(2) These General Terms and Conditions (GTC) apply to registration (framework contract), driver's license validation (validation contract) and the rental of STM vehicles (individual rental contract). By entering the master data (first and last name, private address, e-mail address, date of birth and personal mobile phone number) and accepting these GTC in the registration process, the framework contract between the customer and STM is concluded. These GTC are supplemented by the rate and cost regulations when renting STM vehicles. The conclusion of the framework agreement does not establish a claim to the conclusion of individual rental agreements either for STM or for the customer. Only the current prices and fees at the time of the rental or reservation (if such is made) as displayed in the STM App or the STM Web Portal (for daily rentals with advance reservation) or as specified in the Rate and Cost Regulations, which can be viewed at https://stm-cars.de, shall apply.
(3) STM reserves the right to refuse the registration of a customer if there is reason to believe that the customer will not behave in accordance with the contract. A customer may not have more than one user account with STM.
(4) STM expressly reserves the right to make reasonable changes to the GTC and the rate and cost regulations. Changes will be announced to the customer by notification via e-mail and by publication on the STM website. Any changes shall be deemed approved if the customer does not object to them in text form (e.g. e-mail) within six weeks of notification of the changes. STM will make special reference to this consequence when announcing the changes. The date on which the objection is sent shall be decisive for the timeliness of the objection.
(5) The contracts shall be concluded in German. The text of the contract shall be stored by STM after the conclusion of the contract and sent to you by e-mail. In the event of contradictions between the German and English versions of the General Terms and Conditions, the German version shall take precedence.
§2 Definition
(1) "Customer" is a natural or legal person or partnership (the latter two are hereinafter also referred to collectively as "corporate customers") who has successfully and properly registered with STM and who has concluded a valid framework agreement with STM.
(2) STM is a smartphone application that serves, among other things, as a means of access for reserving and renting STM vehicles. Details on the technical availability and the respective scope of functions of the STM app in the individual STM business areas can be found on the STM website. Apps of other providers that are officially approved by STM for the rental and drop-off of STM vehicles are equivalent to the STM App.
(3) European driving licenses from the European Union (EU) and/or the European Economic Area (EEA) are accepted as "valid driving licenses". Non-EU/ EEA driving licenses will only be accepted in conjunction with an international driving license or a certified translation of the national driving license into German or English as well as proof of entry into the EU/ EEA.
(4) "Daily rentals with advance reservation" are rentals of 24 hours up to 30 days that are reserved in advance via the STM web portal (either directly or via the menu item "Advance reservation" in the STM app). Daily rentals with advance reservation are only available in certain cities. STM reserves the right to change the availability.
(5) "Means of access" is the STM App.
§3 Billing account, user data
(1) In order to be able to rent, reserve and use the STM vehicle, the customer must have selected a means of payment (e.g. credit card, SEPA direct debit, Paypal) either during registration or in the STM APP and stored the corresponding data. In this regard, STM reserves the right to require credit card payment in order to conclude an individual rental agreement with the customer.
(2) In the standard payment profile, the holder of the selected means of payment must match the customer. The customer must keep the personal data stored by him in the STM user account up to date. This applies in particular to his private address, e-mail address, personal mobile phone number, driver's license data and bank details or credit card data. If the data is demonstrably not up to date (e.g. delivery of e-mail not possible, mobile phone number out of date), STM reserves the right to temporarily block the customer's STM user account.
(3) When storing the credit card data and accepting the credit card as a means of payment, the customer authorizes STM to also charge the respective credit card with all rates, flat-rate costs and contractual penalties payable under the framework agreement and/or the individual rental agreement.
§4 Driving authorization, driver's license validation
(1) Finally, natural persons are entitled to take over and drive STM Vehicles who
a) have reached a minimum age of 21 years and have been in possession of a fully valid driver's license to drive a passenger car for at least two (2) years (not suspended, expired, annulled, declared invalid or revoked) - for certain vehicle models a higher minimum age applies, which is displayed in the STM App;
b) carry their valid driver's license with them during the rental and fulfill all conditions and requirements contained therein, if applicable.
c) have an active STM user account, who are officially authorized by STM to rent and lease STM vehicles.
(2) Customers who are natural persons must have their identity and driver's license verified by an authorized online service (online validation) before entering into individual rental agreements. The validation by means of STM is based on a validation contract with STM. This is established when the customer accesses the validation function in the STM app, and after the customer has photographed both sides (front and back) of their driver's license and taken a picture of themselves and uploaded it. After the images are uploaded, validation is performed. If the Customer is a consumer, he has the right to revoke his declaration of intent to conclude the validation contract (see the revocation instructions under § 19).
(3) After successful validation of the driver's license, STM shall activate the Customer's access means for a maximum of thirty-six (36) months. In order to unlock the Customer's means of access for a further period of thirty-six (36) months, the Customer must again go through a validation process to prove the validity of his driver's license. For non-EU/-EEA driver's licenses, the means of access will be unlocked for a maximum of six (6) months after entry into the Federal Republic of Germany. This does not include Swiss driver's licenses, for which a maximum period of thirty-six (36) months applies. Irrespective of this, STM reserves the right to ask the Customer to prove the validity of his driving license at any time.
(4) In the event of revocation or loss of the driving license, the driving authorization for STM vehicles shall immediately expire for the duration of the loss or revocation. The same applies to the duration of a driving ban. Customers must notify STM of the revocation of their driver's license, driving bans that become effective or a temporary seizure or confiscation of their driver's license at the latest before starting a journey.
(5) Customers may only allow another person to drive an STM vehicle if they are registered customers of STM whose driver's license has been successfully validated and this person has been added as a second driver within the framework of the respective individual rental agreement. The rates specified in the Rate and Cost Schedule and/or STM App shall apply for this purpose. Apart from this, all customers are strictly prohibited from allowing other persons to drive STM vehicles. In particular, the disclosure of customer login data (STM user name, STM password and STM PIN) to other persons is not permitted. For each case of culpable violation, the customer is obligated to pay a contractual penalty in the amount shown in the rate and cost regulations. The right to claim damages remains unaffected. The contractual penalty shall be credited in this case.
§ 5 Means of access
(1) To use the STM App as a means of access, the customer must have a cell phone that meets the technical requirements of the STM App. It is automatically checked with each download of the app whether a cell phone meets these requirements, STM does not guarantee compatibility in this respect. The customer himself must ensure the possibility of mobile data communication and Bluetooth communication and bears any costs of data transmission incurred vis-à-vis his mobile phone provider.
(2) It is prohibited to manipulate the STM App using information technology methods. Any infringement or attempt to do so will result in immediate exclusion from STM and the customer shall bear the costs of any damage resulting from the infringement.
(3) The customer must immediately report any loss or destruction of his mobile device on which the STM app is installed to STM's customer service so that STM can block the means of access and prevent misuse. The customer will be informed of the blocking via e-mail.
(4) During the registration process, the customer creates a password that gives him/her access to confidential information and functions in the STM App (e.g. rent STM vehicles, view invoices, view/change personal/company data). Furthermore, the customer creates a personal identification number (PIN), with the help of which he can authenticate himself in the STM vehicle or in the STM app in order to start a journey. The customer undertakes to keep the password and PIN strictly secret and not to make them accessible to third parties. In particular, the customer may under no circumstances write the password and PIN on an access means or its carrier medium, store them there or keep them in any other way in the vicinity of the access means. The Customer undertakes to change the password and PIN (the latter by contacting Customer Service) immediately if there is reason to believe that a third party may have gained knowledge thereof.
(5) The STM PIN must be kept protected from access by third parties. The customer is liable in case of violation.
§6 Reservation and conclusion of individual rental agreements
(1) Registered and validated customers can rent STM vehicles.
(2) Advance reservation for daily rentals with advance reservation. The Customer may pre-reserve a vehicle of a vehicle category of his/her choice, subject to availability, up to 6 hours prior to pick-up via the STM web portal (either directly or via the "Pre-reservation" menu item in the STM App). STM may offer the customer to select a vehicle make, model or engine type for an additional charge. STM is entitled to refuse an advance reservation if no vehicle of the selected vehicle category (or vehicle make, model or engine type) is available. If the advance reservation is successful, the customer will receive a corresponding confirmation.
(3) Conclusion of individual rental contracts. The individual rental contract for the use of an STM vehicle is concluded by the customer starting the rental process with his/her means of access and the on-board computer of the STM vehicle has confirmed this rental process by opening the central locking system. By opening the STM vehicle, the engine is unlocked and the STM vehicle can be used. By tapping on "Start Trip" in the STM App, the customer accepts the rental rates. The customer is obliged to check the STM vehicle for visible defects, damage and gross contamination before starting the trip and report them to STM by phone or via the STM App or by email. In the event of serious defects, damage and/or soiling, the customer shall contact STM by telephone to determine the nature and severity of the defects, damage and/or soiling. In order to enable a cause-related allocation of the defect, damage and/or soiling, it is mandatory that the report is made before the engine is started. The customer is obliged to provide complete and truthful information. STM may prohibit the use of the STM vehicle if the safety of the journey appears to be impaired.
(4) The maximum rental period for an online booking is 27 days. Up to one week (7 days) before the start of the rental period, the booking can be cancelled or changed free of charge. Thereafter, up to one hour before the start of the rental period, a cancellation and change of booking is possible for a cancellation or rebooking fee in the amount of 30% of the original rental price, plus any difference in rebookings between the originally selected rate and the changed rate. In case of non-collection of the booked vehicle at the agreed time within one hour after the agreed time, the rental fee already paid will be retained in full. Cancellations must be made in writing and addressed to: STM RS GmbH, Leopoldstraße 180, 80804 Munich, e-mail: info@stm-cars.de. If the customer does not cancel the advance reservation and fails to pick up the STM vehicle at the beginning of the rental period (i.e. with a tolerance of 1 hour or depending on a delay of the specified flight), a payment in the amount payable for one day will be due.
(5) Change of advance reservations. The Customer may change his/her advance reservation for a daily rental with advance reservation. Such change shall be subject to a change fee, if any, in the amount shown in the Schedule of Rates and Charges. In the event of a change in the duration of a daily rental with advance reservation by the Customer resulting in a new rental fee, the Customer will be charged the difference between the original fee and the new fee. Unused days or early terminated daily rentals with prepaid reservation (i.e. the customer returns the STM vehicle early) will not be refunded. If a prepaid daily rental is reserved in advance, the term of the rental can only be extended. This change may be subject to a change fee in the amount shown in the Rate and Cost Schedule. In the event of an extension of a prepaid daily rental, the customer will be charged the difference between the original fee and the new fee. No changes are possible less than 3 hours before collection.
(6) STM is entitled to call the Customer on the mobile phone number stored in the personal data in the event of disruptions to the usage process.
(7) The rental period begins when the individual rental agreement is concluded and ends when the Customer has duly terminated the rental process in accordance with § 10, or when STM is entitled to terminate the rental in accordance with these GTC and terminates the rental unilaterally.
(8) The rental period of an individual rental contract within the scope of car sharing is up to 24 hours; the rental period of a daily rental as well as daily rentals with advance reservation and prepaid daily rentals is up to 30 days. STM may occasionally offer individual rental contracts with longer rental periods, which will then be displayed in the STM App and/or the STM Web- Portal. STM reserves the right to unilaterally terminate individual rental contracts at any time if the respective maximum rental period is exceeded.
(9) STM is entitled to take back the STM vehicle in consultation with the customer at any time and replace it with a comparable STM vehicle.
(10) The customer cannot revoke his declaration of intent to conclude the individual rental contract.
§7 Prices, default of payment, credit
(1) The customer undertakes to pay the prices for the rate applicable at the start of the rental or (advance) reservation (if such a reservation is made). The applicable rate for the individual rental agreement shall be displayed to the customer in the STM app and/or the STM web portal before the start of each rental / (advance) reservation. It is not possible to change the tariff after the start of the rental. All rates are either displayed in the STM App or can be found in the respective current rate and cost schedule. All flat rates can be found in the current rate and cost regulations. These are final prices that include the respective legally prescribed sales tax. In the case of rental, payment for at least 70% of the total costs is due upon conclusion of the individual rental agreement. The remaining up to 30% is due (plus any further costs) at the latest upon termination of the rental agreement.
(2) STM may authorize a reasonable amount as a security deposit via the selected means of payment prior to the commencement of the rental. If a security deposit applies, STM will inform the Customer and the security deposit will be agreed between the parties in the individual rental agreement.
(3) If the STM vehicle is not roadworthy, the Customer will not be charged for the rental.
(4) Credits may be purchased in the form of a Euro credit or granted as part of sales promotions. The respective valid conditions apply.
(5) If a customer receives credit, it will be credited to the credit account within 3 working days. Credit balances can only be credited to the standard payment profile (private), but not to a corporate customer profile, and cannot be credited to any other standard payment profile (private). If the customer's credit account has a locally redeemable credit, the uses will first be deducted from this credit account. In this context, credit balances that expire first will be used first. As far as the customer has no credit on his credit account - or the usage exceeds the available credit - the customer's favored means of payment will be used for billing. The customer can view the current status of his credit at any time in the STM app or in the STM user account. Contingents not used within the validity of the respective credit expire.
(6) The STM credit cannot be redeemed when concluding an individual rental agreement with another STM national company.
(7) The credit can be used for the following fare components: Driving, long distance fare, airport surcharge and zone surcharges.
(8) The use of STM vehicles is charged according to the customer's choice in the respective individual rental agreement in accordance with the respective package.
(9) Payments as a private customer are made according to the selected payment method. The customer is obliged to ensure that his (bank) account, through which the direct debit or (SEPA) direct debit procedure runs, or any other chosen means of payment has sufficient coverage. If the collected amount is charged back by the bank and if the customer is responsible for this circumstance, the customer shall pay the bank charges and subsequently a reminder fee according to the currently valid tariff and cost regulations; however, the customer may prove that no damage or a reduction in value has occurred at all or that it is significantly lower than the reminder fee, § 14 (9) shall apply. STM reserves the right to reject means of payment specified by the customer and to change the means of payment selected by the customer as the standard means of payment among several means of payment specified, of which the customer shall be informed in advance if necessary.
(10) Payments as a corporate customer shall be made by bank transfer, credit card or SEPA after regular invoicing.
(11) With regard to claims that are not based on the same contractual relationship, the Customer may only assert a right of retention insofar as its counterclaim is undisputed, legally established or ready for decision.
(12) Special offers, discounts, vouchers and similar benefits cannot be combined with each other unless this is expressly permitted in each case.
§8 Assignment, direct debit authorization and pre-notification
STM reserves the right to assign its claims arising from the contractual relationship. In this case, STM shall transmit the data required for the execution of the assignment of claims to the assignee, who may not process or use this data for other purposes. The customer shall be notified of any such assignment in the respective invoice. In this case, the customer may only make payments to the assignee with debt-discharging effect, whereby STM remains responsible for general customer inquiries, complaints, etc. If STM (or, in the case of an assignment of a claim in accordance with the above provision, the assignee) collects due payments by way of the SEPA direct debit procedure, advance notice of the direct debit collection shall be given with a notice period of at least five (5) business days prior to the collection (pre-notification). This notice period shall apply to all agreed SEPA direct debits in the business relationship between STM and the customer.
§9 General obligations of the customer/prohibitions
If the customer is subsequently required to contact STM, the telephone number stored in the STM app must be used for this purpose. Alternatively, if available, a telephone function built into the STM vehicle may also be used. The customer is obliged to:
(a) to treat the STM vehicle used with care and consideration, in particular to observe the provisions of the manufacturer's operating instructions as well as the running-in instructions and compliance with the prescribed maximum speed and rpm,
(b) to notify STM immediately of any violent or accidental damage or gross soiling,
(c) to always secure the STM vehicle against theft (windows and central locking must be locked),
d) to check the operating fluids and tire pressure at regular intervals during longer journeys and to correct them if necessary;
The user is disallowed to:
a) to use the STM vehicle for off-road driving, motor sport events or races of any kind;
b) to use the STM vehicle for vehicle tests, driving training or for the commercial transport of persons or for commercial transport (e. g. Delivery Trips such as food delivery) except there is a separate contract from STM which allows the customer to use the Car for such events or trips
c) to use the STM vehicle for the transport of highly flammable, toxic or otherwise hazardous substances, insofar as they significantly exceed normal household quantities;
d) to use the STM vehicle to transport objects or substances which, due to their nature, size, shape or weight, could impair driving safety or damage the interior;
e) to use the STM vehicle for the commission of criminal offences;
f) to smoke/vape in the STM vehicle (including all types of cigarettes and e-cigarettes) or to allow passengers to smoke/vape in the STM vehicle. allow passengers to smoke/vape, etc.;
g) Taking animals into the STM vehicle unless they are in an enclosed cage securely stored in the trunk,
h) grossly pollute the STM vehicle or leave waste of any kind in the STM vehicle;
i) carry more passengers than the number permitted by the vehicle registration;
j) carry out or have carried out unauthorized repairs or any modifications to the STM vehicle;
k) carry children or infants without using a required booster seat/child seat. The customer must follow all manufacturer's instructions on the subject of fitting baby seats;
l) undertake journeys with the STM vehicle to countries outside Germany, Austria, Switzerland or Italy, unless this is expressly permitted in the STM app or on the STM web portal or the corresponding option for journeys abroad has been booked at a charge at the prices stated in the rate and cost regulations and/or STM app and/or the STM web portal; and
m) park STM vehicles at right angles to the carriageway, insofar as this is prohibited or inadmissible by law or for other legal reasons.
The customer is obliged to pay a contractual penalty in the amount shown in the rate and cost regulations for each culpable violation of § 9 (3) and in the amount shown in the tariff and cost regulations for each other culpable violation of § 9 (2) and (3). The right to claim damages remains unaffected. The contractual penalty shall be offset in this case. In addition, a flat-rate cost charge may be incurred in accordance with the Tariff and Cost Regulations; § 14 (9) shall apply.
The Customer shall, in the interests of the environment, the general public and other customers, ensure that it drives in an environmentally friendly and fuel-saving manner.
§10 End of rent
If the customer wishes to terminate a rental transaction (and thus terminate the individual rental agreement), he/she is obligated:
a) to inform himself/herself about the parking possibilities in the respective business area and to park the STM vehicle properly and in accordance with the applicable road traffic regulations, provided that parking of the vehicle is permitted there, in a metered or non-metered parking space of the public traffic area. This includes the display of a properly set parking disc, if this is prescribed and one is available in the STM vehicle. Any violation of traffic regulations or prohibitions imposed by the owner of the space, if any, shall be at the customer's expense. Together with local partners, STM also offers the possibility of using appropriately defined parking areas on private property. The terms of use of the respective partner apply and the customer is obliged to follow the partner's instructions;
b) not to end the STM rental on private or company property (e.g. parking garages, backyards, etc.) unless these are expressly designated as STM parking spaces. The prohibition also applies to customer parking lots of shopping centers, supermarkets, restaurants, etc., as well as parking lots of universities and similar institutions. The STM vehicle must be accessible to everyone at all times;
c) return keys (if the vehicle has them), as well as charging card in the holder provided for this purpose;
d) make sure that all windows and doors are fully closed;
e) make sure that the passenger airbag is activated; as well as
f) make sure that no waste or coarse dirt is left in the STM vehicle.
(2) The rental may not be terminated in areas with a day- or time-based restriction on parking privileges (e.g., no-stopping signs with additional signs such as "8 a.m.-1 p.m." or "Tuesdays,6 a.m.-1 p.m."). This also applies to traffic bans that have already been ordered but are not yet valid in terms of time (e.g. temporary parking bans due to events or parades). Exceptions may apply as indicated on the STM website and/or in the STM app.
(3) The rental process with an STM vehicle may only be terminated if the remaining range displayed in the vehicle is more than 10% battery charge. The customer will be informed about the amount and when the value is reached via a screen. Otherwise, a lump sum charge may be incurred in accordance with the rate and Cost Regulations; § 14 (9) shall apply.
(4) The rental process may only be terminated:
a) if the STM Vehicle is within the business territory in which the rental was started. The boundaries of the business territory can be displayed in the STM App at any time. The display in the app is for orientation purposes and does not constitute a claim.
b) if a cell phone connection can be established at the location of the STM vehicle. If, in exceptional cases, this is not the case, the STM vehicle must be relocated by the customer accordingly.
(5) The termination of a rental process is carried out by the customer via his access means. Prior to this, the keys (if the vehicle has them) and the charging card must have been returned to the holder provided for this purpose and the windows and doors must have been locked (cf. § 10 (1)). STM reserves the right to automatically initiate the end of the rental period after the vehicle has been properly parked. Only when the STM vehicle confirms the end of the rental by closing the central locking system is the rental actually ended. The customer is obliged to ensure that the termination of the rental is fully completed before the customer leaves the vehicle. If the customer leaves the STM vehicle even though the rental process has not been completed, the rental shall continue at the customer's expense.
(6) If the rental process cannot be completed, the customer is obligated to report this to STM immediately and to remain with the vehicle until further action has been decided by STM. Additional rental costs incurred will be refunded after inspection by STM if there is no customer fault. Customer fault exists, for example, if the STM vehicle does not allow the rental to be terminated because the charging card or vehicle key (if the vehicle has them) are not in the vehicle, the doors are not closed or the vehicle is outside the business area. Otherwise, a flat-rate cost charge may be incurred in accordance with the Tariff and Cost Regulations; § 14 (9) shall apply.
(7) If the Customer does not return the vehicle keys (if the vehicle has them) or the fuel card or charging card with the STM vehicle at the end of the rental, the Customer must return all accessories to STM within 12 hours of the end of the rental at the latest. Otherwise, a flat-rate cost charge may be incurred in accordance with the Tariff and Cost Regulations; § 14 (9) applies.
(8) In the event of an accident as a result of which the vehicle can no longer be moved, the rental ends at the latest when the vehicle is handed over to the towing company.
§11 Conduct in the event of accidents, damage, defects and repairs; traffic violations; suspected fraud.
(1) Accidents, damage and defects that occur during the journey must be reported by the customer to STM immediately by telephone. The same applies to accidents, damage and defects that the STM vehicle already exhibits at the start of the rental, see § 6 (4). Accidents, damages and defects do not release the customer from complying with the required duty of care.
(2) The customer must ensure that all accidents, thefts, fires or damages caused by game, or all other damages in which an STM vehicle driven by him was involved, are immediately recorded by the police. If the police refuse to record the accident, the customer must inform STM immediately. In such a case, the customer must coordinate the further procedure with STM and follow its instructions. This applies regardless of whether the accident was self-inflicted or caused by others or whether the damage was minor or not. The customer may only leave the scene of the accident after
a) the police recording has been completed (or, if a police recording is not possible, STM has been informed of this in accordance with this § 11 (2)), and
b) after consultation with STM, if necessary.
(3) In the event of accidents in which an STM vehicle driven by the Customer was involved, the Customer may not make any assumption of liability or comparable declaration. If, despite the prohibition, an assumption of liability is made, this shall only apply directly to the customer himself. Neither the owner nor the insurer are bound by this commitment.
(4) Irrespective of whether an accident, which the customer is obliged to report to STM, was self-inflicted or the fault of third parties, STM will provide the customer with a damage report form following the report. This form must be completed in full and returned to STM in text form (e.g. by e-mail) within 7 days of the date of the accident. The date of dispatch of the notification to STM is decisive for compliance with the deadline. The form will be sent by STM by e-mail. After receipt of the notice of claim, STM may request further information. If STM does not receive a damage report and/or the requested information within this period, the accident cannot be settled by the insurance company.
(5) STM is always entitled to compensation payments in connection with damage to the STM vehicle. If such benefits have been paid to the customer, he must forward them to STM without being asked to do so.
(6) At the request of STM, the customer must provide the exact location of the STM vehicle at any time and allow the vehicle to be inspected.
(7) STM is exclusively responsible for selecting the repair shop for repairs in the event of damage.
§12 Insurance cover / limitation of liability
(1) The STM vehicle is covered by liability insurance.
(2) The previously mentioned liability insurance is, unless otherwise stipulated below, congruent with the insurance conditions issued by the Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. GDV.
(3) If the customer breaches an obligation of the AKB and this leads to the insurer being released from its payment obligation, the insurance cover pursuant to § 12 (1) shall cease to apply.
(4) There is a limitation of liability for damage to the STM vehicle in favor of the customer in accordance with the following provisions: If the STM vehicle is damaged or the customer causes damage to the STM vehicle during the customer's period of use, the customer's liability for damage to the STM vehicle is limited to an excess of up to EUR 1000.
(5) These limitations of liability apply if
(i) the Vehicle is used in accordance with these General Terms and Conditions and (ii) the damage was reported in accordance with § 11 and without delay. The limitations of liability shall not apply in the event of
a) gross breach of obligations pursuant to § 9
b) failure to report an accident or damage in accordance with § 11,
c) damage caused by intent or gross negligence, or
d) mechanical damage to the vehicle caused by the improper use thereof
(6) If the customer causes the damage by gross negligence, the limitation of liability in favor of the customer against STM shall be governed by § 81 para. 2 VVG.
§13 Liability of STM
(1) STM shall be liable in accordance with the legal regulations for damage caused by STM or its vicarious agents or assistants due to intent or gross negligence.
(2) STM shall only be liable for simple negligence in the event of a breach of an essential contractual obligation and the amount shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract. Material contractual obligations are those whose fulfillment makes the proper execution of the contract possible in the first place and on whose compliance the customer may regularly rely. The provisions of this § 13 (2) shall also apply to legal representatives and vicarious agents of STM.
(3) STM's strict liability for defects upon conclusion of the contract is excluded.
(4) Limitations of liability shall not apply within the scope of issued guarantees, in the event of injury to life, body or health as well as for claims under the Product Liability Act.
§14 Liability of the customer, contractual penalties, lump-sum costs, exclusion of use
(1) The customer is liable to STM for damages for which he is responsible. This includes in particular violations of § 9, theft, damage or loss of the STM vehicle as well as keys (if the vehicle has them) and accessories. In the event of the customer's liability without vehicle insurance coverage, the customer shall indemnify STM against third party claims.
(2) In the event of an accident for which the customer is responsible, the customer's liability shall also extend to the incidental costs of damage up to the amount of the agreed deductible, such as expert costs, towing costs, depreciation, loss of rental costs, higher insurance premiums, additional administrative costs.
(3) The customer shall be liable for the consequences of traffic violations or criminal offenses committed with STM vehicles. He shall be responsible for all costs arising therefrom and shall fully indemnify STM against any claims by third parties. For the processing of traffic violations (warnings, fees, fines, etc.), the customer shall pay a flat-rate cost to STM for each case. The amount of the lump-sum fee is determined by the applicable rate and cost regulations; § 14 (9) applies.
(4) In the event of an accident outside the business territory for which the customer is responsible, the customer is obligated to bear all costs incurred by transporting the vehicle back to the business territory.
(5) If, due to a violation of § 10, a re-parking by STM is required or a towing service is commissioned by a third party, the customer shall be charged for this service and additional costs in accordance with the current rate and cost regulations; § 14 (9) shall apply.
(6) The customer shall be obligated to pay a contractual penalty in the amount shown in the rate and cost regulations if he culpably leaves the STM vehicle to a person who is not authorized to drive (see § 4 (5)). The assertion of claims for damages remains unaffected. In this case, the contractual penalty will be offset.
(7) In the event of significant culpable breaches of contract, including a delay in payment, STM may temporarily or permanently exclude the customer from the use of STM vehicles with immediate effect. The customer will be notified of the exclusion by e-mail.
(8) All flat-rate costs will not be charged insofar as the customer proves that he is not responsible for the costs, that no costs were incurred or that the actual costs incurred are significantly lower than the flat-rate costs.
$15 Termination, termination of the framework agreement
(1) The framework agreement shall be concluded for an indefinite period and may be terminated by either contracting party with two (2) weeks' notice to the end of the month in text form (e.g. letter, fax, e-mail). If a minimum term has been agreed for concluded packages, the ordinary termination of the framework agreement shall be possible for the first time with a notice period of two (2) weeks to the end of this minimum term.
(2) The right of the contracting parties to extraordinary termination shall remain unaffected. STM may in particular terminate without notice if the Customer
a) is a consumer and is in arrears with two payments due;
b) generally ceases to make payments;
c) is a legal entity under public law, a special fund under public law or an entrepreneur who, at the time of conclusion of the framework agreement, is acting in the exercise of his commercial or independent professional activity and is in arrears with payments due;
d) has provided incorrect information or concealed facts during registration or in the course of the contractual relationship and therefore STM cannot reasonably be expected to continue the contract;
e) despite a written warning, fails to refrain from serious violations of the contract or fails to immediately remedy the consequences of such violations that have already occurred.
f) has driven under the influence of alcohol or drugs;
g) has passed on his customer login data (STM user name, STM password and STM PIN) to another person in contravention of § 4 (5).(3) In the event of termination without notice by STM, access to STM vehicles shall be blocked immediately upon receipt of the notice of termination.
(4) If the framework agreement or the individual rental agreement has been extraordinarily terminated in accordance with the above section, STM shall in particular have the following rights:
a) Right to immediate surrender of the STM Vehicle currently used by the Customer. If the Customer does not return the STM Vehicle immediately, STM shall be entitled to take possession of the STM Vehicle at the Customer's expense;
b) Claim for liquidated damages in the amount of the rental rates until the return of the STM Vehicle or, in the case of daily rentals, daily rentals with advance reservation as well as prepaid daily rentals, until the expiry of the agreed rental period, whichever is longer (this liquidated damages shall not be charged if the Customer proves that he is not responsible for the costs, that no costs were incurred or that the actual costs incurred are less than the liquidated damages);
c) Claim for compensation for further damages. As compensation for damages, STM shall invoice the customer for the concrete damage
§ 16 Relevant codes of conduct
We observe our privacy policy, which you can access at any time at www.stm-cars.de.
§ 17 General provisions
(1) The framework agreement, the validation agreement and the individual rental agreements are subject to German law.
(2) If the customer is a merchant, a legal entity under public law or has no general place of jurisdiction in Germany, Munich (Germany) shall be the exclusive place of jurisdiction for disputes arising from and in connection with the framework agreement, the validation agreement and/or the individual rental agreements. Statutory mandatory places of jurisdiction shall remain unaffected.
(3) The customer may only transfer claims or other rights arising from the above contracts to third parties with the prior written consent of STM.
(4) There are no verbal collateral agreements.
(5) Should one or more provisions of these GTC be or become invalid or void, this shall not affect the validity of the other provisions
§ 18 Customer service/ Complaints
(1) The customer can contact the contact data mentioned above in § 1 (1) for questions, comments, complaints. Information can also be found in the respective FAQ area.
§ 19 Right of withdrawal
Consumers are entitled to a right of withdrawal only with regard to the validation contract (§1 (2), §4 (2)) according to the following terms:
Cancellation policy
Right of withdrawal
You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason.
The withdrawal period is fourteen days from the date of conclusion of the contract.To exercise your right of withdrawal, you must notify us (STM RS GmbH, Leopoldstraße 180, 80804 Munich, Germany, phone number: +49 176/ 62331513, E-Mail-Adresse:info@stm-cars.de) of your decision to withdraw from this contract using a clear statement (e.g. a letter sent by post, fax or e-mail). You can use the attached model withdrawal form for this purpose, which is not mandatory.
To comply with the withdrawal period, it is sufficient that you send the notification of the exercise of the right of withdrawal before the expiry of the withdrawal period. Consequences of revocation if you revoke this contract, we shall reimburse you all payments we have received from you, including delivery costs (except additional costs resulting from the fact that you have chosen a type of delivery other than the cheapest standard delivery offered by us), without undue delay and at the latest within fourteen days from the day on which we received the notification of your revocation of this contract. For this repayment, we will use the same means of payment that you used for the original transaction unless expressly agreed otherwise with you; in no case will you be charged any fees because of this repayment. If you have requested that the services begin during the revocation period, you shall pay us a reasonable amount corresponding to the proportion of the services already provided up to the time you notify us of the exercise of the right of revocation concerning this contract compared to the total scope of the services provided for in the contract.
The customer's right of revocation shall also expire, if STM has provided the validation service in full and has only commenced with this after the customer has given his express consent to this and at the same time has confirmed his knowledge that he loses his right of withdrawal upon full performance of the validation contract by STM.
Sample revocation form
(If you wish to revoke the contract, please complete and return this form)
- To STM RS GmbH, Leopoldstraße 180, 80804 Munich, Germany, e-mail address: info@stm- cars. de
- I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*)
-Ordered on (*)/Received on (*) _______________ Name of consumer(s) _______________ Address of consumer(s)
_______________
- Signature of consumer(s) (only for communication on paper) _______________
Date _______________
(*) Delete as applicable.